Haushaltsrede 2018 Bündnis 90/Die Grünen

05.12.17 – von Frieder Bohnacker –

Weniger ist mehr  

Diese Aussage ist ein Paradoxon. Aus dem Paradoxon wird Logik, wenn man es schafft, z.B. durch eine höhere Anfangsinvestition, bessere Effizienz der eingesetzten Mittel, oder aber auch durch die Reduktion von Standards, besser Beschränkung auf das Wesentliche, zu deutlich niedrigeren Instandhaltungs- Sanierungs- und Personalkosten zu kommen.   Warum diese Einführung? Wir alle sind uns darin einig,dass wir gute Jahre hatten. - Hauptsächlich durch Gewerbeansiedlung aber auch durch Standortbindung der bestehenden Betriebe ist es uns in den letzten Jahren gemeinsam gelungen, die Einnahmeseite um rund 1/3 deutlich zu verbessern. - Auch die sehr gute Konjunktur wirkte und wirkt sich sehr positiv aus. - Entgegen aller früheren Prognosen über eine schrumpfende Bevölkerung haben wir es durch Neuansiedlung auch hier geschafft, zumindest ein kleines Wachstum zu erzielen, auch wenn das Überalterungsproblem dadurch wenig von seiner Dramatik verloren hat. Aber: Unsere wirtschaftliche Hauptsäule, die extrem exportabhängige, Verbrennungsmotor basierende Autoindustrie  z.B., als wirtschaftliches Zugpferd, ist über dem Zenit. Auch werden immer mehr  Produktionszweige unserer Industrie in Länder mit „günstigeren“ Rahmenbedingungen ausgelagert. Ein Beispiel unter vielen: Antibiotikaherstellung in der Pharmaindustrie. Dieses „günstiger“ bedeutet immer grundsätzlich niedrigere Standards als bei uns in Deutschland, fällt uns aber in der globalisierten Welt zeitnah wieder auf die Füße, wie wir alle wissen. Diese Verbilligungen der Produktion„garantiert“ u. a., dass die Einkommens- und Gewerbesteuern nicht mehr in dem Maße wachsen werden wie in den letzten Jahren geschehen, was auch unter den oben erwähnten Ausbeutungsaspekten gar nicht verantwortlich wäre.   Dazu hin ist unsere Flächenexpansion unabhängig von den negativen ökologischen Auswirkungen auch ökonomisch ein Bumerang, der uns mit ständig wachsenden Unterhalts-, Sanierungs- und Personalkosten belastet. In meiner Grundschulzeit vor 50 Jahren hatte Asch 850 Einwohner. Heute 1200 Einwohner, 50 % Wachstum. Die zu bewirtschafteten Flächen haben sich allerdings verdreifacht, 200 % Wachstum. Das ist weder wirtschaftlich noch nachhaltig.   Das Leben allgemein aber, auch die Arbeitswelt, wird immer komplexer und anspruchsvoller. Dies fordert immer höhere Dienstleistungen und Investitionen der öffentlichen Hand, auch im durchaus sehr sinnvollen Bereich Bildung und Betreuung. Messbar ist dies u. a. auch an unseren ständig wachsenden Personalkosten, die sich im Laufe von 10 Jahren von rund 4 auf 8 Millionen verdoppelt haben. Auch unser Highlight Gemeinschaftsschule als absolute Zukunftsinvestition muss an dieser Stelle erwähnt werden. Der Schrecken, der über 10 Millionen Investition verliert auch dadurch, dass das alte Gebäude bei einer Sanierung mit ca. 6 Millionen zu Buche geschlagen hätte. So ist es uns gelungen, diese innovative Schulart mit einem dafür notwendigen Gebäude auszustatten.   Aber zurück zur Finanzsituation: - Wir haben stark steigende Personalkosten, die wir auch in den kommenden Jahren eher nur bremsen, als gar zurückfahren können. - Wir haben trotz diverser Neubauten eine wachsende Unterhalts- und Sanierungslast zu tragen. - Und zu guter Letzt haben wir noch ein Investitionsvolumen in Sachen Feuerwehr und Kita etc. vor der Brust, das sich gewaschen hat und zu nicht finanzierten Millionenbeträgen aufsummiert. Herr Seibold befindet sich im Wahlkampf und wenn ich, die durchaus berechtigten Forderungen, mit denen er vor einer Woche in Asch konfrontiert wurde, auf die anderen Teilorte und die Kernstadt hochrechne, kommen gut 10 Millionen, wie gesagt nicht finanziert, heraus. Im Bereich Urmu, Höhlen, Welterbe sind ja erst die marginalen Planungskosten im Haushalt eingestellt. Er hatte für alle Anliegen ein offenes Ohr, aber da müssen wir alle gemeinsam noch deutliche Abstriche machen, vor Weihnachten bietet sich das an, kleinere Brötchen backen.   Fakt ist also:   Auf der Ausgabenseite können wir das Wachstum nur bremsen, was schon schmerzlich genug ist. Auf der Einnahmeseite sehen wir von Bündnis 90/Die Grünen nur eine Möglichkeit der Verbesserung, die wir schon jahrelang fordern: - Investition in Freilandphotovoltaik und Windkraft. Mit Bürgerbeteiligung hätte das schon Potential. Die kleine Albgemeinde Berghülen macht es uns vor. Aber natürlich bringt es uns die nächsten 5 Jahre nicht die für die Investitionen notwendigen 10 Millionen als Einspeisevergütung. Und doch ist es der einzige sichere Weg berechenbar Mehreinnahmen zu erzielen. Die spannende Frage: Wie könnten wir aus dem eingangs nur grundsätzlich beschriebenen Weg „weniger ist mehr“ tatsächlich momentanen Mehrgewinn erzielen? - Extensivierung der Grünflächen, weg vom Mulchen, hin zur nur zweimaligen Mahd, außer an für den Verkehr neuralgischen Einmündungsbereichen. - Extensive und damit Unterhalt reduzierende Bepflanzung von Grünflächen wie kleinflächig in Asch schon geschehen, was auch ökologisch viel hochwertiger ist. - Im Stadtwald zurückdrängen des Hochwaldes an nicht Windwurf gefährdeten  Träufen und Innenträufen, ebenfalls eine ökologische Aufwertung sowie in den ersten Jahren der Umsetzung einen erhöhten Holzertrag erbringend. Der in den oben genannten Maßnahmen erzielte ökologische Mehrwert kann als Ökoausgleichsmaßnahme auch wirtschaftlich zu einem Ertragsausgleich führen.   - Die vorbildliche Investition von ca. 250.000 € in den nächsten Jahren in die Innenentwicklung der Kernstadt sehen wir als eine Keimzelle für eine Kehrtwende des negativen Altstadtstrukturwandels. Allerdings müssen da die „kleinteiligen Maßnahmen“ was die allgemeine Vernetzung der Angebote in der Gesamtstadt anbelangt als wichtiges Instrument, das von allen Beteiligten mit Vehemenz vorangetrieben wird, dazu kommen. Dazu gehören z.B. auch u.a.  spezielle Mountainbikestrecken, aber auch generell die Verbesserung der Radwegnetze. - Ein großes Problem ist die fehlende Radweganbindung von Asch, Sonderbuch und auch Wippingen nach Blaubeuren. Die dort lebenden 3000 Menschen haben traditionell eine starke Bindung nach Blaubeuren. Sie kaufen dort ein, gehen in die Schule, arbeiten in Blaubeuren und nutzen dort die Gesundheits- und Freizeitinfrastruktur. Im Rahmen der E-Bike-Mobilität ist dies ein wachsendes Segment, was auch touristisch gut nutz- und ausbaubar ist. Wenn wir dort, auf der Sonderbucher Steige auf eine große, Ressourcen fressende und extrem teure Straßenverbreiterung auf ganzer Länge verzichten, und dagegen eine gute, kurze Radverbindung über die „Alte Steige“ setzen, spart das Kosten, Natur und Landschaftsbild. Es verhindert auch gleichzeitig, dass noch mehr Verkehr auf diese Straße gezogen wird, der je schneller er wird, auch immer lauter und gefährlicher wird. Also definitiv weniger Ressourceneinsatz und ein Mehrwert für alle. - Beim Bundesstraßenverkehr durch Gerhausen verhält es sich ähnlich. Neben den exorbitant hohen Kosten von mindestens 30 Millionen für eine Ortsumfahrung, wäre durch die höhere Fahrgeschwindigkeit über das Brückenbauwerk entlang der Eisenbahntrasse auch eine Verdoppelung der Lärmbelastung an der neuen Trasse eine zwangsläufige Folge. Die Lärm- und Schadstoffbelastung vom bestehenden Umgehungstunnel  über den Bahnhof bis zur jetzigen Eisenbahnbrücke am Ruckenstich würde durch den definitiv steigenden Verkehr durch die Umgehung Gerhausens verursacht, dramatisch steigen. Der heute schon kritische Verkehrsknoten B28/Karlstraße wäre nur noch überbelastet, immerhin das Eingangstor von Blaubeuren. Schon deshalb ein Schildbürgerstreich. Diesen Knoten zu verbessern ginge nur mit einem Kreisel auf Stadtkosten, was uns mehrere 100.000 € kosten würde. Neben dieser insgesamten Disfunktionalität einer Ortsumfahrung Gerhausen, die auch nachgewiesen nur gut die Hälfte des Verkehrs an die Nordseite verlagern würde, bleibt hier neben dem finanziellen Raubbau und dem Raubbau an der Natur nur ein Fazit: Die Idee ist völlig unsinnig. Dazu kommt noch die Tatsache, dass es alleine in Baden-Württemberg dutzende deutlich höher belastete Ortschaften gibt wo eine Umfahrung auch tatsächlich eine deutliche höhere Entlastung bringen würde. Also ist die Umsetzung neben dem völlig überzogenen Ressourcenverbrauch auch noch utopisch. Da ändern die in Wahlkampfzeiten von PolitikerInnen auch übergeordneter Hierarchieebenen gemachten „Zusagen“ ebenfalls nichts. Klar ist aber, seit dem Lärmaktionsplan, dass wir ohne noch mehr Durchgangsverkehr nach Blaubeuren und damit auch in die Beininger Steige zu ziehen, mit kleinem Geld überwiegend durch das Regierungspräsidium, sprich Landesmittel, die gleiche Emissionsreduktion erzielen können, wie durch die Ressourcen fressende Umgehungsstraße. Allein durch Lärmschutzmaßnahmen wie Flüsterasphalt und Lärmschutzwände sowie durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung ist dies zu erzielen, und zwar kurzfristig. Durch die Geschwindigkeitsreduzierung würde gleichzeitig auch noch die problematische Kreuzung B28/Beininger Straße  entschärft. Bei 30 km/h ist es kein Problem sich aus der untergeordneten Beininger Straße in den fließenden Verkehr der B28 einzuordnen (vgl. auch Erbach). Wir von Bündnis 90/Die Grünen würden uns sehr freuen, wenn wir uns gemeinsam mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung zeitnah an die Lösung dieses Problems, wie im Lärmaktionsplan beschrieben, machen würden, da dieses die BürgerInnen um den Bahnhof und in Gerhausen über Gebühr belastet und siehe oben mit geringem Aufwand lösbar ist.   Kostenreduktion bei der Ansiedlung von Neubürgern:   Wie schon mehrfach beschrieben halten wir die Innenentwicklungsprozesse in der Kernstadt und in den Teilorten für elementar, was die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt betrifft. Die Bürgerbeteiligung ist essentiell, aber sie entbindet uns als gewählte VertreterInnen in unserer repräsentativen Demokratie nicht von der Gesamtverantwortung. Das bedeutet generell, dass wir die Siedlungskerne nicht nur aus Handels-, Gewerbe-, Tourismus- und Freizeitaspekten betrachten dürfen. Der Erhalt der Wohnqualität in den Kernen ist von entscheidender Bedeutung für die Lebensqualität in unseren Siedlungsräumen. Er verhindert auch, das schon eingangs beschriebene Ressourcen fressende, Kosten treibende Wuchern unserer Siedlungen in die Fläche. Der Fokus der Mehrheiten im Gremium und auch in der Verwaltung liegt immer noch auf der Expansion.   Das kann unschwer an den, im Finanzplan für die nächsten 4 Jahre eingestellten, Geldern abgelesen werden. 4,8 Millionen insgesamt für den Grundstücksaufkauf, davon nur 0,6 Millionen für die Innenentwicklung. Das negative Highlight im letzten Jahr war sicher der Aufkauf von 0,7 ha Bauland in Sonderbuch, auf dem voraussichtlich nur ein Haus entsteht, durch einen Investor. Dass die Stadt bei den Grundstücksverhandlungen nicht „einen Euro“ mehr geboten hat, um auf dem Innenentwicklungs-/Abrundungsgebiet 10-12 Bauwilligen das Bauen zu ermöglichen, ist bitter und darf so nicht mehr passieren. Positiv war in den Innenentwicklungsprozessen auf den Dörfern die Tatsache, das die Flächenpotentiale generell aufgenommen wurden, unbeachtet von Schutzradien oder anderen begrenzenden Regularien. Dies fehlt im Städtle noch völlig. Dort bleibt es immer noch bei zufällig von irgendwelchen Investoren ausgesuchten Filetstückchenbebauungen, die diese Gewinn maximierend bebauen wollen. So kommen wir nie zu einer städtebaulich hochwertigen Quartiersentwicklung, geschweige denn zu einer kontinuierlichen Verbesserung der Wohnqualität, obwohl die Rahmenbedingungen im Städtle nahezu ideal sind.   Deutliches Einsparpotential bietet auch der, inzwischen von allen Fraktionen, nicht nur von uns schon immer, geforderte Fuß- und Radweg zur Halle am Schinderwasen. Die aufgerufenen 600.000 € könnte man durch verschiedene Maßnahmen deutlich reduzieren. Hier an einem Ortsverbindungsweg könnten wir uns die an der Sonderbucher Steige rechtlich, funktional und finanziell untaugliche Lösung einer Fahrbahnverbreiterung mit rauh markierter oder besser durch eine Pflasterreihe  abgegrenzte Fläche für die Fußgänger und Fahrradfahrer vorstellen. Radfahrer müssen auf öffentlichen Straßen so wie so eine Beleuchtung haben. Fußgänger, die bei schlechten Sichtbedingungen auf einem solchen Weg unterwegs sind, machen sich durch die eingeschaltete Handybeleuchtung sichtbar. Also könnte man auf die im Außenbereich sowieso nur blendende Hell/Dunkelsituation sprich Straßenbeleuchtung verzichten. Gleichzeitig könnte so wahrscheinlich ein Grundstücksaufkauf vermieden werden. Ebenso die Kosten treibende Maßnahme einen separaten Fuß-/Radweg für den Biogasschwerlastverkehr ausbauen zu müssen.   Das bisher Beschriebene waren vor allem Ideen unsere Einnahmesituation zu verbessern oder die Investitions-, sowie Unterhalts-, oder gar Sanierungskosten bei einer zu bewältigenden kommunalen Aufgabe zu minimieren. Das wirkt sich immer auch indirekt auf eine Reduktion der Personalkosten aus. Leider nicht in dem Maße, dass wir insgesamt von einem generellen Rückgang der Personalkosten ausgehen können. Deshalb erhoffen wir uns von der anstehenden Organisationsuntersuchung von der Verwaltung auch den Effekt, dass zum Beispiel unsere Flüchtlingsbeauftragten, die momentan deutlich weniger von Asylbewerbern und Flüchtlingen gefordert werden, sich noch stärker als bisher um die Integration vor allem junger Menschen mit Migrationshintergrund kümmern können, immer in Kooperation mit den Schulen und der Schulsozialarbeit. Wünschenswert wäre es, wenn solche Effizienzgewinne auch in anderen Bereichen der Stadtverwaltung erzielt werden könnten. An solch kleinen Stellschrauben müssen wir auch drehen, um Einnahmen und Ausgaben mittel- und langfristig in Balance zu bringen.   Zusammenfassung:   Wir haben in den letzten Jahren in etlichen Bereichen viel investiert. Vom Urmu angefangen über die sehr gute Betreuungsinfrastruktur bis hin zu dem unabdingbaren Zukunftsprojekt Gemeinschaftsschule, dem Ausbau des Glasfaserkabelnetzes, in den wir auch 2018 wieder kräftig investieren. Darüber hinaus z. B. sind es viele „kleinere“ Sanierungsobjekte wie die Dorfhüle und die Mehrzweckhalle in Asch, die beide dann doch mit einer halben Million zu Buche schlagen. Insgesamt haben wir also eine Vielzahl an Investitions-, Unterhalts- und Sanierungsobjekten, so daß die Ausgaben- und Betreuungslast, wenn wir nicht gegensteuern, automatisch wachsen wird. In dem Maße kann die Einnahmeseite, das ist jedem klar, nicht mitwachsen. Dieses strukturelle Defizit sollte Inhalt unserer nächsten Klausurtagung sein. Die jährlich tagende Haushaltsstrukturkommission, der ich auch angehöre, löst uns dieses Problem nicht. Dabei darf es keine Denkverbote geben, sondern der Fokus muss klar darauf ausgerichtet sein, eine nachhaltige Entwicklung der Stadt Blaubeuren zu sichern. Gemeinsam, alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung und der Gemeinderat als politisch Handelnde, auch wir Grünen, haben wir es aktuell zu verantworten, das wir über unsere Verhältnisse leben. Die große Kunst der kommenden Jahre wird darin liegen, langfristig Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen, damit den Ressourcenverbrauch nachhaltig zu gestalten. Wenn wir uns alle über dieses Ziel einig sind, werden wir es auch mit Freude und Energie verfolgen können obwohl es zum Teil auch Verzicht bedeuten wird. Aber der soziale Friede ob lokal, regional, national oder sogar global kann nur mit diesem Nachhaltigkeitsziel gelingen.  In diesem Sinne wünschen wir von Bündnis 90/Die Grünen uns allen besinnliche Feiertage und ein gesundes Jahr 2018, verbunden mit der begründeten Hoffnung diesem existenziellen Ziel in bewährt gutem Miteinander näher zu kommen.

Haushaltsrede 2018, Frieder Bohnacker, Bündnis 90/Die Grünen