Haushaltsplan der Stadt Blaubeuren 2015 – Stellungnahme Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

01.12.14 –

Die fetten und die mageren Jahre

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Stadtverwaltung,

Die finanzielle Situation der Stadt Blaubeuren hat sich noch dramatischer verschärft, als wie wir es in den letzten Haushaltsreden prognostiziert hatten. Dabei hätte allein schon eine realistischere Betrachtungsweise ausgereicht, man musste kein Prophet sein, um diese Entwicklung vorauszusagen.

Für den 3-Millionen-Schuldensprung wegen der Gewerbesteuerrückzahlung, von der wir seit wenigen Tagen erst wissen, kann die Stadt Blaubeuren nichts. Für den 1,5 – Millionen- Schuldenanstieg aus dem Landaufkauf des völlig überdimensionierten Baugebietes Kolberweg in Asch dagegen sehr wohl. Dort haben wir Grüne immer wieder auf die Überdimensionierung hingewiesen und einen Wiederverkauf von Teilflächen angeregt. Auch bei den Hochbaumaßnahmen in Sonderbuch und auf dem Hochsträß wurden nicht die günstigen, den Bürgeransprüchen trotzdem gerecht werdenden und von uns Grünen bevorzugten Varianten gewählt, sondern die deutlich teureren.

Beim URMU wurde alternativlos die sehr aufwändige Ausweitung des Museums gewählt, die den Stadtanteil am Unterhalt um 50% erhöht. In der Summe führt das dazu, dass alleine die Investitionen und der Unterhalt für dieses freiwillige Projekt in 15 Jahren den Erlös aus dem Verkauf des Stadtwaldes, immerhin 7,5 – Millionen Euro, aufzehrt.

Also ist es definitiv so, dass die konservative Mehrheit des Gremiums, inklusive des Bürgermeisters für diese finanzielle Negativentwicklung mitverantwortlich ist. Und wir als Grüne Fraktion sind da durchaus selbstkritisch genug, um einzugestehen, dass wir zumindest es nicht geschafft haben, diese Mehrheit zu überzeugen, dass unsere Vorstellungen die nachhaltigeren sind.

Klar konstatiert werden muss der Gerechtigkeit halber aber auch, dass mit dieser Verschuldung der kommenden Jahre auch Werte geschaffen werden. Die Gemeinschaftsschule z.B. ist ein unverzichtbarer Baustein für eine zukunftsfähige Infrastruktur Blaubeurens. Wir wären ohnehin nicht um eine Sanierung des Gebäudes der ehemaligen Werkrealschule herumgekommen, mit ähnlichen Kosten wie jetzt für den Neubau. Auch der Mitteleinsatz für den Betreuungsbereich, Kinderkrippen und Sanierung der diversen Kindergärten sehen wir als gut angelegte Investitionen in die Zukunft. Sie sind dem gesellschaftlichen Wandel und einem Gegensteuern gegen den demographischen Wandel geschuldet.

Dankenswerter Weise werden die kompletten Personalkosten im Krippenbereich von der grün-roten Landesregierung getragen. Die Innenentwicklung läuft jetzt endlich zumindest auf den Dörfern an, um Ressourcen in allen Bereichen zu schonen. Spät, aber hoffentlich noch nicht zu spät. Wobei wir noch weit von einer Zweigleisigkeit  -  Innenentwicklung und Neubaulandbewirtschaftung entfernt sind. Sehr schlecht ist auch, dass wir für Verbesserungen im Bereich ÖPNV auf den Dörfern, was in allen Bürgerversammlungen zur Innenentwicklung angesprochen wurde, im Haushalt kein Geld eingestellt haben. Das Thema Busverbindungen auf den Dörfern wird somit in der heutigen Tagesordnung erfolglos behandelt werden. Und das, obwohl die Kernstadt ohne die Dörfer, welche weit mehr als die Hälfte der Leistungsfähigkeit der Gesamtstadt ausmachen, in einem noch viel schlechteren Zustand wäre und finanziell noch weit schlechter dastehen würde. Attraktive, intakte und gut mit der Kernstadt vernetzte Dörfer sind für die Gesamtstadt überlebenswichtig.

Die Stadt hat jetzt schon das Problem riesiger, immer noch wachsender zu bewirtschaftender Flächen. Und dies bei stagnierender und überalternder Bevölkerungsentwicklung. Traurig bis fatal ist es, dass für die Kernstadt mit ihrem drastischen Bevölkerungsschwund und Leerstand, immer noch keine Innenentwicklungskonzeption in Sicht ist. Das führt zu einer weiteren Verlagerung der Siedlungstätigkeit in die Neubaugebiete, eine hochdefizitäre Sache, auch völlig entgegen dem allgemeinen Trend „hin zu den Städten“. In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf unsere Haushaltsrede 2014 verweisen. Ein großes Problem sehen wir auch darin, dass in den kommenden mageren Jahren definitiv kaum Geld da sein wird, um die Innenentwicklung in der Kernstadt und auf den Dörfern voranzubringen. Da hätten wir uns einen sparsameren Umgang mit den Mitteln aus den fetten Jahren gewünscht, um nachhaltig in die Innenentwicklung investieren zu können. Dies hätte schon kurzfristig, vor allem aber mittel- und langfristig zu einer deutlichen finanziellen Entlastung des Haushalts geführt.

Das Selbe gilt für die schöne, gewinnbringende Stromnetzgesellschaft. Eine passgenaue Investition in eine von der Stadt und den Bürgern getragene Bürger- Energiegenossenschaft hätte uns unter anderem weitere, verlässliche Einnahmen beschert. Bei der Stiftung URMU und anderen Stiftungen der Stadt stört sich auch niemand daran, dass wohlhabende Bürger sich dort eingebracht haben, und somit zumindest steuerlich einen messbaren monetären Vorteil haben, wie es bei Investitionen in die Erneuerbaren Energien ebenso der Fall ist. Kritsch bis sehr kritisch sind einige Investitionen im Haushalt 2015 unter dem Aspekt der jüngsten negativen Rahmenbedingungs- Entwicklung, wie die Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von ca. 3 – Millionen zu sehen. Aus unserer Sicht wäre jetzt eine neue Sparrunde zwingend gewesen und Punkte, wie die Sportplatzzuschüsse und Neubaugebietsgröße, wo bei einer Halbierung eine Einsparung von mindestens einer halben Million Euro möglich gewesen wäre, hätten nochmals auf den Prüfstand müssen.

Die Haushaltsverabschiedung hätte vertagt werden müssen, auch weil die Darstellung, die 3 – Millionen – Steuerrückzahlung würde sich nur in den Jahren 2015 und 2016 niederschlagen viel zu optimistisch, um nicht zu sagen unrealistisch ist. Wir möchten nochmals auf unsere letztjährige Haushaltsrede verweisen. Vieles hat sich leider bestätigt und wir wissen, dass in den kommenden Jahren wenig, bis kein finanzieller Spielraum vorhanden sein wird. Trotzdem haben wir uns nach langem Ringen dazu entschlossen, diesem Haushalt zuzustimmen, da die größte Investition, die in die Gemeinschaftsschule ist. In den kommenden Jahren werden wir uns aber an magere und investitionsarme Haushalte gewöhnen müssen.

Nichts desto trotz gilt unser Dank allen Bürgerinnen und Bürgern. Sie machen das Gemeinwesen Stadt Blaubeuren aus. Wir hoffen darüber hinaus, dass wir uns als Fraktion Bündnis/ 90 Die Grünen gut für die Entwicklung des Gemeinwohls eingesetzt haben und wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesundes und frohes Jahr 2015.  

Bündnis 90/ Die Grünen Blaubeuren, Gemeinderatsfraktion