Ortsverbandsversammlung Nördlicher Alb-Donau-Kreis

26.09.18

Der Ortsverband „Nördlicher Alb-Donau-Kreis“ von Bündnis 90/Die Grünen besteht seit 2013, mit im Ortsverband sind die Gemeinden Amstetten, Lonsee, Westerstetten, Beimerstetten und Dornstadt. Turnusgemäß werden alle zwei Jahre Vorstandswahlen durchgeführt. Marianne Prinzing wurde als Ortsverbandsvorsitzende einstimmig bestätigt und Dr. Christian Hajduk als ihr Stellvertreter einstimmig neu gewählt. Berichtet wurde über Veranstaltungen, z.B. über das 80. Jubiläum des Naturschutzgebiet Salachberg, Lonsee. In Lonsee sind die meisten Wacholderheiden einer Gemeinde im Regierungspräsidium Tübingen. Die Schafbeweidung der Wacholderheiden ist hierbei sehr wichtig und die Bestrebungen sind groß, dass Schäfer Stadler auch zukünftig die Wacholderheiden mit seinen Schafen beweidet. Im FFH-Gebiet „Schacht“ in Urspring wird durch den Landschaftserhaltungsverband im nächsten Jahr eine kleine Vertiefung angelegt, damit die Amphibien mehr stehendes Gewässer zur Laichablage erhalten. Die Ortsumfahrung der B10 ist jetzt glücklicherweise im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Dazu haben im Jahr 2015 mehrere Termine mit Bundespolitikern aller Fraktionen vor Ort stattgefunden. Der gewünschte Verlauf der B10 wird mit der Gemeinde Amstetten noch geklärt werden, damit die definitive Trassenverlaufsplanung festgelegt werden kann. Weitere Themen, wie der niedrige Wasserstand der Lone durch die Trockenheit, Stand der Ortsumfahrung Beimerstetten und der Doppelanschluss der A8 am Gewerbegebiet Ulmer Norden in Richtung Dornstadt wurden angesprochen.

Jürgen Filius, MdL, hat eine interessante Halbzeitbilanz der Grün-Schwarzen Koalition des Landtags dem Publikum dargelegt: Manchmal zeigt erst der Blick zurück, wie ein Anstoß eine große Veränderung ins Rollen gebracht hat. 2011 haben die Menschen in Baden-Württemberg den Wechsel gewählt. Einen neuen Politikstil, der die Menschen beteiligt und der der Vielfalt unserer modernen Gesellschaft gerecht wird. Baden-Württemberg ist in sieben Jahren grün-geführter Landesregierung ökologischer, sozialer und weltoffener geworden. Wer hätte in den Achtzigern gedacht, dass die Grünen mit Winfried Kretschmann einmal den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg stellen würden? Winfried Kretschmann ist der beliebteste Politiker bundesweit. Da ist Markus Söder in Bayern noch weit davon entfernt. Die Grünen gestalten das neue Baden-Württemberg in Regierungsverantwortung: für Klima und Umwelt, für Vielfalt und Zusammenhalt, für Freiheit und Demokratie. Das ist die Politik des „Gehörtwerdens“. Baden-Württemberg ist das Land in der Bundesrepublik mit der stärksten Konjunktur. Und auch in der Kriminalstatistik hat Baden-Württemberg die niedrigsten Werte. Es wird mehr in die Arbeit der Polizei und der Justiz investiert. Filius berichtet, dass die Zusammenarbeit mit der AfD schwierig ist, da die AfD den Rechtsstaat nicht akzeptiert. Die Grünen haben in ihrer Fraktion im Landtag in Baden-Württemberg als einzige Fraktion mehr Frauen als Männer. Das zeigt sich natürlich auch in den Ergebnissen der Arbeit. Schulen und Bildung ist ein Schwerpunkt auf der Landesebene. In der Diskussion ist derzeit, dass der Bund mehr mitfinanziert und daher auch mehr Mitsprache im Bildungsbereich haben möchte. In Ausstattung der Schulen und Renovierung wird mehr Geld fließen, damit die Schüler sich wohlfühlen in ihrer Schule.

Im Verkehrsbereich wird es im Öffentlichen Personennahverkehr ab 2019 einen neuen Tarif für Fahrten bei überschreitende Regionen geben mit einer Preisermäßigung gegenüber der jetzigen Regelung von bis zu 25 %. Die praktische Bedeutung der Verbundgrenzen schwindet somit. Ebenso ist zukünftig eine erhöhte Vertaktung möglich, dies ist auch eine Vorgabe der EU. Im Bereich Naturschutz sind die Mittel verdoppelt worden von 30 Mio. auf 60 Mio. Euro. Auf Frage aus dem Publikum konnte Jürgen Filius die Problematik  des Bestandsschutz von alten landwirtschaftlichen Hofflächen im innerörtlichen Bereich darlegen. Noch in diesem Jahr wird diese für alle Gemeinden drängende Frage der innerörtlichen Bebauung in einer Gesetzesänderung gelöst und zukünftig eine Bebauung innerorts vereinfacht werden. Der schleppende Ausbau der Radwege an Landesstraßen wurde aus dem Publikum bemängelt. Das Land ist hierbei sehr im Verzug und die Grünen selbstverständlich an einer schnellen Verbesserung interessiert. Ebenso wurde bemängelt, dass die Bescheide für den Breitbandausbau sehr verzögert an die Gemeinden rausgegeben werden, was natürlich diesen wichtigen Ausbau behindert. Jürgen Filius kann abschließend eine immer besser werdende Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner CDU bestätigen und hofft, dass dadurch zukünftig auch die Themen schneller und besser bearbeitet werden können.