31.05.24 – von Angelika Musser und Kai-Uwe Berroth –

Wählen zu dürfen ist ein Geschenk

Trotz Dauerregen und Brückentag haben sich gut 25 Interessierte, darunter auch der Landtagsabgeordnete Michael Joukov, bei der Gesprächsrunde des Ortsverbandes Langenau von Bündnis 90/Die Grünen mit der Bundestagsabgeordneten Agnieszka Brugger eingefunden.

Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Verteidigungsausschusses konnte sie zu den derzeit wichtigsten Themen Auskunft geben. Der Schwerpunkt lag auf dem Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Bei der Diskussion wurde auch über den Gazakrieg, die Bundeswehr und TikTok gesprochen.

Agnieszka Brugger erzählt, dass sie häufig von Bürgern damit konfrontiert wird, dass sie die Nachrichten voller Krisen nicht mehr ertragen könnten. Freiheit und Frieden waren im den letzten Jahrzehnten selbstverständlich geworden, nun findet ein Krieg vor unserer Haustür statt. Jede Rakete, jede Bombe, je Drohne auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung, die im Übrigen auch von der damaligen Sowjetunion mitverhandelt wurde. Der Wunsch nach Frieden ist nachvollziehbar, allerdings wird Putin erst bereit sein zu verhandeln, wenn er versteht, dass er den Krieg mit seiner Brutalität nicht gewinnen kann. Ein „Einfrieren“ des Krieges wird die Angriffe auf die Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten nicht beenden. Die Unterstützung der Ukraine ist mehr als nur Waffenlieferungen. Bereits jetzt wird in den Wiederaufbau der Energieversorgung investiert. Die Ukraine hat Deutschland darum gebeten, ein dezentrales, klimaneutrales Energienetz mit aufzubauen. Dies wird auch ein Thema auf der Wiederaufbaukonferenz in 2 Wochen sein. Wichtig ist bei allen Maßnahmen, dass man nicht versucht, die finanziellen Belastungen auszuspielen wie z.B. Fahrradwege in Peru versus Ukraine-Unterstützung versus Bürgergeld. Die Frage auch nach militärischer Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen ist gerade für uns als Grüne Partei, die ihre Wurzeln in der Friedensbewegung hat, sehr schwierig und wirklich niemand macht sich diese Frage leicht. Gleichzeitig ist der Rückhalt gerade bei den Wähler*innen der Grünen für Waffenlieferungen in die Ukraine sehr hoch, da den meisten bewusst ist, dass mit einem Sieg Putins keinen Frieden einkehren wird Er streckt schon jetzt seine Finger nach kleinen Ländern wie Moldau aus. Wichtig ist den Beitritt der Ukraine und Moldaus in die EU voranzutreiben, allerdings zu gleichen Bedingungen wie bei anderen Beitrittskandidaten.

In der folgenden Diskussion ging es auch um die EU. Brugger sprach davon, dass die Grünen sich für mehr Rechte des EU-Parlaments einsetzen, der/die Kommission-Präsident*in sollte über die Europawahl gewählt werden.

Auch der Nahostkonflikt wurde angesprochen: ein sehr komplizierter Sachverhalt. Die Hamas will Israel auslöschen. Die Hamas muss die Geiseln freilassen. Als angegriffener Staat hat Israel das Recht, sich zu verteidigen, muss aber das humanitäre Völkerrecht beachten und alles dafür tun, zivile Opfer zu verhindern begrenzen. Agnieszka Brugger hat federführend einen später vom Bundestag verabschiedeten Antrag vorbereitet, in dem auch festgeschrieben wurde, dass die Bundesregierung die Menschen in Gaza weiter mit der dringend benötigten Humanitären Hilfe unterstützt.

Zuletzt wurde dann noch über Social Media, vor allem TikTok gesprochen. Sie steht dem Beitritt diverser Politiker skeptisch gegenüber. Was macht es mit den jungen Menschen? Interessant war die Information aus der Reise von Agnieszka Brugger nach Taiwan: dort können sich Schüler*innen über das Schul-WLAN nicht bei TikTok einloggen. Dort wird nun diskutiert, dies auf alle öffentliche WLAN-Netze auszuweiten.

Agnieszka Brugger übermittelte einen großen Dank an alle Ehrenamtlichen und Kandidaten, die ebenso wie Politiker vor Ort immer mehr Bedrohungen ausgesetzt werden. Hier müssen parteiübergreifend Demokraten für Demokraten einstehen.