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30.04.24 –
Nikolai Palaoro hat die Mitgliederversammlung eröffnet, und Michael Joukov (MdL, u.a. Bahnpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion) vorgestellt. Nikolai zitierte dabei auch die 5 konkreten Ziele der Verkehrswende vom Ministerium für Verkehr:
Michael hat aber aufgrund den Entwicklung direkt vor dem 30.04.2024 mit einem Bericht zur Bildungspolitik begonnen:
Seit dem 23.04.2024 gab es mehrere Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik von BW: 4 Punkte
Laut Roland Riedlinger werden nicht alle Gymnasiallehrer direkt eingestellt (Stand GEW), Mangel gibt es bei naturwissenschaftliche Lehrer.
Danach ging Michael Joukov zum Hauptthema des Abends über, Verkehrswende:
Größte unerledigte Projekt in der Landesregierung:
Verhandlungen laufen seit 2022, Rhythmus ist etwa 14 Tage
Jede 2 Tonne klimaneutral:
Dann kamen wir zum allgemeinen Diskussion am Abend, und das erste Thema war, wie kann viel Geld eingespart werden:
Nächste Frage: Regionalflughafen?
Antwort Michael Joukov: Kann das Land wenig machen, kann nur Förderung von Friedrichshafen und Baden-Baden zurück fahren. Aber Industrie hat sich rundherum angesiedelt, und von den Flughäfen abhängig.
Sportflughäfen bekommen vielleicht Regionalförderung, aber nichts vom Land. Flugbenzin ist seit 01.01.2024 besteuert.
Nächste Frage: Fahrradverkehr?
Antwort Michael Joukov: BW ist aktuell vorbildlich, weil in jedem Landkreis ein Fahrradbeauftragter bezuschusst wird. Es werden überregionale Fahrradwege gebaut, Überlandstraßen dürfen nur noch mit Fahrradwege geplant werden.
Für Fahrradwege kann nicht enteignet werden. Für Straßen ja, wird aber mittlerweile weniger angewendet.
In Süddeutschland entscheiden die Gemeinderäte ab dem Ortsschild, Landesregierung gibt nur Empfehlungen vor – außerhalb Entscheidung der Regierungspräsidien.
Freiheit für die Kommunen, z.B. Entscheidung für Tempo 30 Innerorts, liegt ganz oben bei Verhandlungen zwischen Volker Wissing und Bundesländer
Einigung irgendwie muß wahrscheinlich noch dieses Jahr kommen.
Nur bei Bundesstraßen ist es ein Land-Thema, im anderen Fall Kreisratsentscheidungen. Bisher wurde der Topf für Radwege nie ausgeschöpft, da immer Probleme bei z.B. Grunderwerbs. Wenn Radweg gebaut, ist Pflege im Bereich des Kreis.
Eine Bildungsplanreform soll beim Radverkehr helfen: mit dem Rad zur Schule wird verbindlich im Lehrplan aufgenommen. Zuschuss zu Fahrräder ist Entscheidung der Kommunen, z.B. für Schulkinder aus benachteiligten Familien.
Nächstes Thema: Rückzugsgefecht bei der Landesbauordnung:
Antwort Michael Joukov: Bauen müssen günstiger werden, z.B. Fahrradabstellplätze können wieder draußen sein, und ohne Überdachung.
Nächstes Thema: Deutschlandticket
Antwort Michael Joukov: Voller Erfolg, zuvor ca. 9,x Millionen, jetzt 11 Mio Nutzer vom ÖPNV. Wir haben die Endabrechnung noch nicht, rechnen aber mit 130 Mio kosten. Deutschlandticket bewirkt mehr Menschen zu Hauptverkehrszeiten, z.B. Verlängerung der S-Bahnen in Ulm, oder zusätzliche Busse im Takt. Braucht eine langfristige Aufteilung zwischen Bund-Länder und Gemeinden. Bei Bahn gibt der Landes-Standard vor, dass in 80% der Züge 2 Mitarbeiter mitfahren, haben tun wir 60% 1 Mitarbeiter im Zug. Es werden wieder Haltepunkte gebaut.
Nächstes Thema: Nahverkehrsplan
Antwort Michael Joukov: Alter Plan war nicht mehr Neu-Ulm abgestimmt, diesmal ist der neue Nahverkehrsplan nicht zwischen Ulm und Alb-Donau-Kreis abgestimmt.
Zwischendurch bemerkte Michael Joukov, dass es beim Verkehrsausschuss keine zu emotionale Diskussionen wie bei Bildungspolitik gibt.
Nächstes Thema: Gazakrieg
Michael Joukov war 3 Wochen nach Gaza-Krieg-Beginn (07.10.23) in Israel. Seine Eindrücke waren:
Wir hatten an diesem Abend auch Besuch von einem ehemaligen 8er-Rats-Mitglied, und haben Arkan Hashemi zur ihrer Meinung gefragt, was Jugendliche wichtig wäre. Hier ihre Aussagen:
Roland Riedlinger bemerkte hierzu, aktuell gibt es 2 Versuche mit Schulen mit Gleitzeit, da es viele Jugendliche gibt, die erst ab etwa 09:00 aufnahmebereit sind, aber auch einige, die um 07:00 aufnahmebereit sind.
Zuletzt diskutierten wir mich Michael Joukov noch das Dienstwagenprivileg:
Antwort von Michael Joukov: Ohne Dienstwagen-Pauschalbeträge müssten alle Fahrtenbücher geführt werden, die von Steuerbeamte kontrolliert werden müssen. Daher bleibt bei Streichung nicht so viel für das Steuerkasse übrig.
Zusätzlich hatte Matthias Cöster, der selber einen Dienstwagen hat, folgenden Einwand: Die meisten fahren eine Fahrzeugklasse teuer, als sie privat kaufen würden. Daher müssen sie mehr versteuern, als wenn sie das Auto privat kaufen würden.
Als dann Michael Joukov auf seinen Zug musste, führten wir die Vorbereitungen für den damals laufenden Kommunal-wahlkampf weiter. Einer der letzten Punkte von Michael Joukov hierzu war, dass wir TicToc mangels Datenschutz nur mit einem 2. Handy (was Martin Eppler hierfür bereits besorgt hatte) machen sollen. Damit war dann auch klar, dass jeder Kandidat TicToc in Eigenverantwortung machte.
Anschließend wurde diskutiert, ob wir Agnieszka Brugger zum Angebotenen Termin nach Langenau einladen wollen. Anschließend wer ihre Betreuung übernimmt (Nikolai Palaoro), wer sich um die Zeitungsanzeige kümmert (Kai-Uwe Berroth) und wer ein Gastgeschenk besorgt (Angelika Musser), was nach Hinweis von Matthias Cöster genauso wie die Raummiete und Zeitungsanzeige vom Kreisverband Alb-Donau-Kreis übernommen wird.
Wir waren uns einig, dass ein Nebenzimmer mit 30-40 Sitzplätze geeignet wäre.
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