30.04.24 – von Kai-Uwe Berroth –

Nikolai Palaoro hat die Mitgliederversammlung eröffnet, und Michael Joukov (MdL, u.a. Bahnpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion)  vorgestellt. Nikolai zitierte dabei auch die 5 konkreten Ziele der Verkehrswende vom Ministerium für Verkehr:

• Verdopplung des öffentlichen Verkehrs
• 1/5 weniger KFz
• Jeder 2. Weg selbstaktiv zu Fuß oder mit dem Rad
• Jedes 2. Auto fährt klimaneutral
• jede 2. Tonne fährt klimaneutral

Michael hat aber aufgrund den Entwicklung direkt vor dem 30.04.2024 mit einem Bericht zur Bildungspolitik begonnen:

Seit dem 23.04.2024 gab es mehrere Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik von BW: 4 Punkte

• Kinder in der 1. Klasse sollen deutsch können (oder min. 1 Sprache beherrschen, laut Michael Joukov gibt es auch Fälle, wo dies nicht der Fall ist). Deswegen hat der Landtag am 23.04.2024 eine Förderung des Spracherwerbs im Kindergarten mit 100 Mio. €/Jahr beschlossen, Gemeinde und Bund sollen idealerweise noch was dazu geben. Für die Kinder, die es bis zur Einschulung nicht schaffen, soll es Einzelbetreuung in der Grundschule geben.
• Höhere Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung, zukünftig 3 Elemente (Lehrerempfehlung, Kompetenztest und Elternwunsch). Wenn der Elternwunsch nicht mit der Lehrerempfehlung übereinstimmt, und das Kind eine höhere Schule als empfohlen besuchen soll, muß es den dazu gehörigen Kompetenztest bestehen. Hierzu gab es nachfolgend etwas Kritik im Landtag, die aktuellste Berichterstattung vom 03.07.2024 sagt z.B. aus, wieviele Eltern bereits der nicht verbindlichen Grundschulempfehlung folgen.
• G9 wird Regel (Pflicht, ab 2025, kostet 350 Mio pro Jahr zusätzlich), verpflichtend für jedes Gymnasium, G8 kann weiter geführt werden, aber ohne zusätzlich Ressourcen für die Schulen, die es selbständig finanzieren müssen. Gemeinschaftsschulen können zusätzliche Abitur anbieten.
• Keine Werksrealschulabschluß in Zukunft mehr möglich

Laut Roland Riedlinger werden nicht alle Gymnasiallehrer direkt eingestellt (Stand GEW), Mangel gibt es bei naturwissenschaftliche Lehrer.

Danach ging Michael Joukov zum Hauptthema des Abends über, Verkehrswende:

Größte unerledigte Projekt in der Landesregierung:

Verhandlungen laufen seit 2022, Rhythmus ist etwa 14 Tage

• Für Regionalverkehr sind die Länder zuständig, seit  Amtsbeginn 35% mehr Züge, 45% mehr Fahrgäste
• Aufbau landeseigene Bahnwerkstätte (z.B. waren vor Ukraine-Krieg ein Großteil der Drehgestelle aus Mariupol, Ukraine). Nachtrag Editor: Aktuell gibt es eine landeseigene Bahnwerkstatt der SWEG bei Pforzheim.
• Hauptzug ist „TALENT 3“, dieser hat nur Mono-Räder (die komplett getauscht werden müssen)
• zusätzliche Werkstatt in Pforzheim, nur für Talent 3
• Ziel ist nur 4 Fahrzeugtypen, seit 2015 werden Schienenfahrzeuge von BW gestellt,
• Was ist mit Elektrifizierung, was ist mit Wasserstoff wie in der Stefan-Studie: z.B. Hindernisse wie Herman-Hesse-Brücke, die nie eine Oberleitung hatte, daher aus Denkmalschutz nicht erlaubt (Nachtrag Editor: vermutlich ist die Herman-Hesse-Bahn gemeint)
• Nur 2 Wasserstoffzüge, um Erfahrung zu sammeln, alles Andere entweder Oberleitung, oder Oberleitung+Batterie
• Ab 2028 Busse für Innerstadtverkehr nur noch Zuschuss für Elektrobusse vom Land, außerorts weiterhin Verbrenner-Busse mit Zuschuss
• Teilelektrischer (-Batterie) -Zug z.B. in Ortenau, es reicht ca. 1/3 der Strecke zu Elektrifizieren, vor allem im Bahnhofbereich, da hier die Züge langsamer Fahren, dadurch auch weniger Abrieb an der Oberleitung
• Für die Brenzbahn gibt es eine Absichtserklärung zur Elektrifizierung und teilweise Begegnungsverkehr, Spatenstich ab 2028
• Brenzbahn: mehr S-Bahn um Heidenheim oder Schnellere Verbindung Aalen-Ulm, Tendenz S-Bahn-Entscheidung
• S-Bahn von Heidenheim wurde wahrscheinlich bis Langenau laufen, ist aber noch nicht festgelegt
• Von Ulm – Heidenheim 1 Verlängerung und Digitalisierung der Begegnungsstrecke + 3 Neubauten
• Zwischen 400m – 3km Begegnungsstrecke
• IRE dann stündlich

Jede 2 Tonne klimaneutral:

• Wird schwer zu erreichen, DB Cargo ist in keinen guten Zustand,
• Einzelwagenverkehr, grob defizitär, Waggons werden teilweise bis 5 x umgekoppelt,
• Beste Beispiel Kornwestheim
• Gleisanschlußprogramm: Gleisanschlüsse von Firmen werden wieder reaktiviert, Einzelwagenverkehr müßte ca. verdreifacht werden, damit es profitabel ist
• Kombinierter Verkehr: Schiffscontainer auf Zug, oder kranbahre LKW-Anhänger auf Zug, oder kompletter LKW auf Zug
• Schiffsverkehr: Neckar-Schiff ist wirtschaftlich komplett unattraktiv, Schleusen müssten verlängert werden, Bund hat dafür aber kein Geld
• Deswegen wird in Mannheim auf die Straße verladen

Dann kamen wir zum allgemeinen Diskussion am Abend, und das erste Thema war, wie kann viel Geld eingespart werden:

• Mehrere Jahre Rentenerhöhung aussetzen
• Gegenvorschlag Beamte zahlen in Rentenkasse ein. Michael Joukov ist seitens Gerechtigkeit dafür, aber sagt, dass es sich finanziell nicht lohnt. Aufwand in der Verwaltung ist beinahe die gleiche. Und Beamte leben im Durchschnitt ca. 6 Jahre länger als nicht Beamte, auch weil die Lebenserwartung mit dem Bildungsstand korreliert
• Steuerliche Ausnahmen streichen, hört sich gut an, ist aber in der Praxis schwer umsetzbar, siehe Agrardiesel
• An Hochschule und Bildung sparen – rächt sich aber langfristig
• Gegenvorschlag Gesundheitssystem – hat der Bund bereits umgesetzt, soweit es geht (Aussage Michael Joukov).

Nächste Frage: Regionalflughafen?
Antwort Michael Joukov: Kann das Land wenig machen, kann nur Förderung von Friedrichshafen und Baden-Baden zurück fahren. Aber Industrie hat sich rundherum angesiedelt, und von den Flughäfen abhängig.

Sportflughäfen bekommen vielleicht Regionalförderung, aber nichts vom Land. Flugbenzin ist seit 01.01.2024 besteuert.

Nächste Frage: Fahrradverkehr?
Antwort Michael Joukov: BW ist aktuell vorbildlich, weil in jedem Landkreis ein Fahrradbeauftragter bezuschusst wird. Es werden überregionale Fahrradwege gebaut, Überlandstraßen dürfen nur noch mit Fahrradwege geplant werden.

Für Fahrradwege kann nicht enteignet werden. Für Straßen ja, wird aber mittlerweile weniger angewendet.

In Süddeutschland entscheiden die Gemeinderäte ab dem Ortsschild, Landesregierung gibt nur Empfehlungen vor – außerhalb Entscheidung der Regierungspräsidien.

Freiheit für die Kommunen, z.B. Entscheidung für Tempo 30 Innerorts, liegt ganz oben bei Verhandlungen zwischen Volker Wissing und Bundesländer

Einigung irgendwie muß wahrscheinlich noch dieses Jahr kommen.

Nur bei Bundesstraßen ist es ein Land-Thema, im anderen Fall Kreisratsentscheidungen. Bisher wurde der Topf für Radwege nie ausgeschöpft, da immer Probleme bei z.B. Grunderwerbs. Wenn Radweg gebaut, ist Pflege im Bereich des Kreis.

Eine Bildungsplanreform soll beim Radverkehr helfen: mit dem Rad zur Schule wird verbindlich im Lehrplan aufgenommen. Zuschuss zu Fahrräder ist Entscheidung der Kommunen, z.B. für Schulkinder aus benachteiligten Familien.

Nächstes Thema: Rückzugsgefecht bei der Landesbauordnung:
Antwort Michael Joukov: Bauen müssen günstiger werden, z.B. Fahrradabstellplätze können wieder draußen sein, und ohne Überdachung.

Nächstes Thema: Deutschlandticket
Antwort Michael Joukov: Voller Erfolg, zuvor ca. 9,x Millionen, jetzt 11 Mio Nutzer vom ÖPNV. Wir haben die Endabrechnung noch nicht, rechnen aber mit 130 Mio kosten. Deutschlandticket bewirkt mehr Menschen zu Hauptverkehrszeiten, z.B. Verlängerung der S-Bahnen in Ulm, oder zusätzliche Busse im Takt. Braucht eine langfristige Aufteilung zwischen Bund-Länder und Gemeinden. Bei Bahn gibt der Landes-Standard vor, dass in 80% der Züge 2 Mitarbeiter mitfahren, haben tun wir 60% 1 Mitarbeiter im Zug. Es werden wieder Haltepunkte gebaut.

Nächstes Thema: Nahverkehrsplan
Antwort Michael Joukov: Alter Plan war nicht mehr Neu-Ulm abgestimmt, diesmal ist der neue Nahverkehrsplan nicht zwischen Ulm und Alb-Donau-Kreis abgestimmt.

Zwischendurch bemerkte Michael Joukov, dass es beim Verkehrsausschuss keine zu emotionale Diskussionen wie bei Bildungspolitik gibt.

Nächstes Thema: Gazakrieg
Michael Joukov war 3 Wochen nach Gaza-Krieg-Beginn (07.10.23) in Israel. Seine Eindrücke waren:

• Es gibt kein Leid 1. und 2. Klasse, Mitgefühl muß beiden Seiten gelten.
• In letzten 6 Monate sind weniger Zivilisten in Gaza gestorben, als in den 6h Bombardierung im 2. WK (Stuttgart, Mannheim oder Ulm)
• Israel kann den Krieg nicht aufgeben, solange Hamas darauf beharrt, die Angriffe wieder wiederholen zu wollen.
• Hamas ist nicht bereit sich aus dem Gaza-Streifen zurück zu ziehen
• Der ursprüngliche Plan der Vereinten Nationen sah 2 kooperierende Staaten vor, man darf nur in seinem Staat wählen, aber in beiden Staaten frei reisen
• Michael Joukov würde eine Indische Friedensmission mit moslemische Soldaten vorziehen, aber was bekommt Indien dafür? Den Rechten sind die Indern nichts wert, den Linken ist Mohdi zu rechts
• Bei der Wahlsicherung sind mehr Soldaten in Indien eingesetzt, als für eine Friedensmission in Israel benötigt werden würde (ca. 100.000)

Wir hatten an diesem Abend auch Besuch von einem ehemaligen 8er-Rats-Mitglied, und haben Arkan Hashemi zur ihrer Meinung gefragt, was Jugendliche wichtig wäre. Hier ihre Aussagen:

• 1.) Schön wäre, wenn jugendliche öffentliche Verkehrsmittel kostenlos nutzen könnten
• 2.) das man den Jugendliche mehr zu hört
• 3.) Schüler sollten mehr bei ihren Schwächen unterstützt werden, wenn sie bei anderen Fächer gut sind
• 4.) wenn man mehr Wahlmöglichkeit hätten (z.B. das man Mathe in späteren Klassen abgewählt werden kann)

Roland Riedlinger bemerkte hierzu, aktuell gibt es 2 Versuche mit Schulen mit Gleitzeit, da es viele Jugendliche gibt, die erst ab etwa 09:00 aufnahmebereit sind, aber auch einige, die um 07:00 aufnahmebereit sind.

Zuletzt diskutierten wir mich Michael Joukov noch das Dienstwagenprivileg:
Antwort von Michael Joukov: Ohne Dienstwagen-Pauschalbeträge müssten alle Fahrtenbücher geführt werden, die von Steuerbeamte kontrolliert werden müssen. Daher bleibt bei Streichung nicht so viel für das Steuerkasse übrig.
Zusätzlich hatte Matthias Cöster, der selber einen Dienstwagen hat, folgenden Einwand: Die meisten fahren eine Fahrzeugklasse teuer, als sie privat kaufen würden. Daher müssen sie mehr versteuern, als wenn sie das Auto privat kaufen würden.

Als dann Michael Joukov auf seinen Zug musste, führten wir die Vorbereitungen für den damals laufenden Kommunal-wahlkampf weiter. Einer der letzten Punkte von Michael Joukov hierzu war, dass wir TicToc mangels Datenschutz nur mit einem 2. Handy (was Martin Eppler hierfür bereits besorgt hatte) machen sollen. Damit war dann auch klar, dass jeder Kandidat TicToc in Eigenverantwortung machte.

Anschließend wurde diskutiert, ob wir Agnieszka Brugger zum Angebotenen Termin nach Langenau einladen wollen. Anschließend wer ihre Betreuung übernimmt (Nikolai Palaoro), wer sich um die Zeitungsanzeige kümmert (Kai-Uwe Berroth) und wer ein Gastgeschenk besorgt (Angelika Musser), was nach Hinweis von Matthias Cöster genauso wie die Raummiete und Zeitungsanzeige vom Kreisverband Alb-Donau-Kreis übernommen wird.

Wir waren uns einig, dass ein Nebenzimmer mit 30-40 Sitzplätze geeignet wäre.