01.10.24 – von Kai-Uwe Berroth –

Es leitete Nikolai. Als Themen nahmen wir uns vor:

Letzte politische Ereignisse: Rücktritt von Ricarda Lang und Omid Nouripour und Austritt-Ankündigung des 10-Vorstand der Grünen Jugend.

Aktuell die lokalen Themen (von Roland Riedlinger): 2 Sitzungen, 1. nur formale Sachen, letzte Freitag erste Produktive Sitzung. Aktuell sind mehrere Solarparks in Windphase. Windkraft sind wir noch nicht so weit, ansonsten ging es letzte Woche um die Änderungen am Recyclinghof Albecker Steinbruch. Die Erweiterung des Steinbruch lässt sich nicht verhindern, darauf haben sie einen Rechtsanspruch.

Detail-Diskussion:

Was denken wir, wie sollt sich unsere Partei neu aufstellen? Stehen wir an einem Scheideweg?

Christian Stängle stellte die rhetorische Frage: Was waren die Themen der Grünen Jugend? Drogenfreigabe, sehr weit links, wenig Bezug zur Finanzierung. Kai-Uwe Berroth meinte, die Grüne Jugend ist genauso enttäuscht von zu wenig Klimapolitik, wie z.B. Fridays for Future oder Letzte Generation. Er denkt, dass wir noch mehr Enttäuschung bekommen, wenn wir in eine Koaliation mit Merz-CDU und SPD bilden. Christian befürchtet jeden Monat, dass wir einen den Klimakipppunkte überschreiten, und ernsthafte Wirtschaftliche Probleme bekommen.

Nach kurzer Beratung wurde beschlossen, dass Christian gerne das Thema e-Auto bei einer nächsten Sitzung als Agendapunkt bringen kann.

Nikolai hat gelesen, dass viele Kommentatoren behaupten, dass wir die Transformation zu schnell treiben. Roland sagt, wichtigste Themen sind aktuell Flüchtlinge, Lebensstandard aus Angst vor Wirtschaftliche Rezessionen. Klimawandel ist aktuell kein großes Thema mehr. Daraufhin stellte Nikolai fest, dass Frau Brantner  eine sehr pragmatische Politik macht.

Kai-Uwe stellte die Frage: "Warum geht es bei den kriminellen Ausländer nur um Abschiebung, und nicht um Gleichbehandlung mit deutschen Straftäter, gleiche Gefängnisstrafen für alle? Was bringt es, dass wir die Taliban für die Aufnahme in Afghanistan bezahlen, und diese die Straftäter frei herum laufen lassen?"

Nikolai kennt ein Fall, von einem integrierten Schüler, der nach Sofia überraschend abgeschoben wurde. 8 Wochen später war er wieder da.

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Thema Kreismitgliederversammlung: Christian Stängle ist als Bundesdelegierter gewählt worden, Kai-Uwe Berroth als einer der 3 stellvertretenden Bundesdelegierten vom Alb-Donau-Kreis. Neben den Wahlen gab es eine kurze Diskussion zum Thema Migration. Es wurde festgestellt, dass wir die Zuwanderung von Fachkräfte benötigen.

Thema Besuch von Marcel Emmerich: Angelika hat ein paar kritische Fragen gestellt, z.B. zum Thema Kommunikation. Hinweis von Roland Riedlinger, im November kommt Michael Joukouv (MdL, Grüne) zur Bürgermeisterin, und Ronja Kämmer (MdB, CDU). Auch zum Novembertermin (11.11.?) war der Ortsverband bis zu diesem Zeitpunkt nicht informiert. Kai-Uwe meinte darauf hin, Michael Joukov hat ja noch die Chance, zum nächster Mitgliederversammlung am 05.11. zu kommen, wenn er sich vor dem Treffen mit Frau Henning mit dem Ortsverband und den Gemeinderatsmitglieder absprechen will.

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Anschließend berichtete Roland Riedlinger ausführlich über die anstehende Themen im Gemeinderat:

• Wettbewerb der Erweiterung der Bücherei, ca. 20 Interessenten, 6 Vorschläge von den Architekten, letzten Mittwoch fast ganztägige Sitzung (kein Vertreter von den Freie Wähler dabei). 3 Preisträger sind ausgezeichnet worden, werden im Oktober vorgestellt, Entscheidung vermutlich im November oder Dezember. Soll in den nächsten 2-4 Jahren umgesetzt werden. Finanzierung der ca. 6-8Mio. € ist aktuell noch ein Knackpunkt.
• Wärmeplanung, Unterlagen sind derzeit öffentlich einsehbar, ca. 200 Seiten, externes Büro, hat erstmal die Daten der Kaminfegermeister geben lassen, damit eine Bestandsaufnahme (Mehrheit aktuell noch Gasheizungen, incl. Alter der Heizungen), Daten sind vermutlich von 2023, Wo gibt es Biogasanlagen, die noch Abwärme produzieren können, Neubaugebiet bekommt Übergangsweise ein Gasbetriebenes Blockheizkraftwerk, Auftrag an die Fraktionen: wie soll mit dem Fernwärmenetz umgegangen werden, Wärmetauscher an Kläranlagen. Alle Gemeinden müssen bis 2028 eine Wärmeplanung haben. Laut GVL lässt sich bis 30% Wasserstoff einmischen, Netz ist modern genug, im Industriegebiet hinter dem Bahnhof wäre auch ein großer Wärmebedarf. Man müsste Beispielhaft rechnen, was es einen Hausbesitzer kostet, wenn er sein Haus nicht isoliert, und z.B. Gas teurer wird
• Bebauungspläne für Solarparks sind am laufen, Thema ist noch, wo sie Solarparks an das 110kV-Netz angeschlossen werden können (eine ist an der Landeswasserversorgung (diese wollen selber, zusammen mit der Stadt, einen Solarpark bauen), ob die Station beim Dachser es packt, ist noch fraglich)
• Windkraft: liegt im Ermessensbereich des Regionalverbands. Er muß die Flächen ausweisen (1,8% der Gesamtfläche), wir wollen eine Vorrangstelle an der A7. Im Wald (Englen G'häu, Wald nördlich vom Industriegebiet A7, an der A7 und Straße nach Nerenstetten) wurde es sich vielleicht auch lohnen (zu mindestens Windtechnisch)
• Steinbruch/Deponie Albeck: Baustoffrecyling: Ziel ist, möglichst viel wieder zu verwerten, Betrieb ist viel mit Lärm verbunden, ist sehr streng geregelt, Ausgeschlossen hat man Abbruchmaterial von Gundremmingen. Anderseits Erweiterung des Steinbruch: Wurde schon bei ursprüngliche Genehmigung mit erlaubt, Ortschaftsrat Hörvelsingen wollte, dass der Steinbruch optisch mehr kaschiert wird, Renaturierung auf der Albecker-seite funktioniert gut
• Schullandschaft: Förderschule hat allgemein zuwenig ausgebildete Lehrer, ca. 60-70 Schüler. Erweiterungsbau der Gemeinschaftsschule hat Richtfest im Oktober, vielleicht fertig bis zum nächsten Schuljahr
• Grundschule: ATS ist räumlich gut versorgt, Uhllandschule fehlen Räume für Ganztagesbetreuung, vielleicht zusätzliche Grundschule bei den Langenauer Neubaugebiet (mit 2 Zügen). Albecker Grundschule ist aktuell kein bekanntes Thema im Gemeinderat (Nachtrag Kai-Uwe: Wir hoffen auf eine Erweiterung, da z.B. die Lehrer mittlerweile auf den Fensterbänken sitzen, da das Lehrerzimmer zu klein ist)
• In letzter Zeit wurde sehr viel in Instandhaltung der Schulen investiert, gefühlt zu viel in Brandschutz. Bei der Gemeinschaftsschule bleiben 55% bei Langenau hängen.
• Turnhalle: Pfleghofhalle muß grundsaniert werden, muß eine zeitlang geschlossen werden, da nicht alle Maßnahmen im laufenden Betrieb durchgeführt werden können). Es gibt Kapazitäten in Göttingen, und teilweise in Albeck. Wir bräuchten ein 2x-Halle, oder gar eine 3x-Halle. Sind noch auf der Standort-Suche, wenn möglich in Schulnähe, da dies die Hauptnutzer sind. Könnten bei einer der nächsten Gemeinderatsitzung als Planungsprojekt vorgeschlagen werden
• Stadt nimmt etwas mehr Steuer ein, als geplant, aber weniger Grundstücksverkäufe, als laut Plan.
• Hörvelsingen – Albeck ist eine Frischluftschleuse für Langenau, Fraglich ob Dachser eine doppelt so hohe Halle bauen soll
• Roland sieht den 5. Block im Simontalgraben weiterhin als kritisch, auch was die Frischluftschleuse angeht. Heute bei Regen war es bei der Verdohlung kurz vor Überlauf.

Frage von Nikolai: Gibt es bei unseren Schulen Problemen mit der Betreuung von Flüchtlingskinder? Müssen wir als Kommune mehr Druck machen, damit wir hier mehr Födermittel bekommen? Es kommt immer wieder vor, das Flüchtlingskinder in Ulm z.B. ihren Gymnasiumabschluß machen, nachdem sie in Langenau gescheitert sind.
Antwort von Roland: Für ukrainische Kinder gibt es ein Hilfsangebot im Helferhaus, läuft aber richtig zäh. Grundsätzlich lässt sich bei Schüler födern immer mehr machen.

GUL macht jetzt Sitzungen am Dienstag, im Dezember wird wegen eine Kollision versucht, auf Mittwoch zu legen.

Klimaanpassungkonzept bis 2030? Jede Stadt soll ein eigenes Ausarbeiten. Wenn jemand hierzu die gesetzlichen Quellen findet, bitte Roland Riedlinger zuschicken, so dass die GUL-Fraktion einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat stellen kann.

Nachfrage von Christian Stängle zur Regelung Fahrradstraßen durch Große Plakate: Es gibt unterschiedliche Regeln in unterschiedliche Städte. Antwort von Roland, dass Langenau unechte Fahrradstraßen hat, und auch mit Hinweise diese Anfangs sehr oft (wissentlich) vergessen werden. Er geht davon aus, dass es sich normalisieren wird.

Fallobstäpfel: alles was mit Abfall zu tun hat, ist jetzt Kreissache. Als der Sturm durchging, hat die Kompostieranlage Fallobst entgegen genohmen (zugeständnis vom Maschinenring, die die Anlage betreiben), aber es gab ein hygenisches Problem. Kreis hat signalisiert, dass sie zukünftig einen Container für Fallobst aufstellen will.